Es ist Anfang Juli, als Thorsten Wetzling plötzlich vor einem sehr großen Stapel Papier sitzt. Der Sicherheitsexperte leitet beim Politik- und Technologie-Thinktank interface den Bereich „Digitale Rechte, Überwachung und Demokratie“. Er beschäftigt sich vor allem damit, wie sich staatliche Überwachung rechtsstaatlich einhegen und kontrollieren lässt – insbesondere dann, wenn Nachrichtendienste dabei im Interesse der nationalen Sicherheit auf personenbezogene Daten zugreifen wollen.
Mitten im Sommerloch hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Nachrichtendienstrechts vorgelegt. Er ist rund 700 Seiten stark und voller Maßnahmen, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig mehr Überwachungsbefugnisse, ein deutlich größeres Budget und sogar die Erlaubnis für begrenzte Interventionen zur Gefahrenabwehr bekommen sollen. Für Wetzling bedeutete dieser dicke Stapel Nachtschichten, um sich zügig einarbeiten und den Gesetzentwurf bewerten zu können. Die neuen Regelungen sehen grundlegende Änderungen für den Inlands- und Auslandsnachrichtendienst des Bundes vor. Nicht ohne Grund werden sie offiziell Nachrichtendienste genannt. Denn der Begriff „Geheimdienst“ ist verpönt, seitdem die Nationalsozialisten ihre Dienste ohne Hemmungen gegen andere Länder und sogar gegen das eigene Volk eingesetzt hatten. Bislang durften Organisationen wie der BND ausschließlich Informationen sammeln und auswerten, um politische Entscheidungen zu unterstützen.
Deutsche Dienste in der Zeitenwende
Doch Deutschland steht – ebenso wie der Rest Europas – zunehmend im Visier feindlich gesonnener Mächte, allen voran von Russland. Cyberangriffe sind an der Tagesordnung. Hinzu kommen Sabotageversuche wie der fehlgeschlagene Brandanschlag auf ein Frachtflugzeug im Juli 2024. Auch gezielte Tötungen durch ausländische Agent*innen hat es in Deutschland gegeben.
Angesichts dieser Bedrohungen befinden sich auch die deutschen Nachrichtendienste mitten in einer Zeitenwende. „Die Politik fragt sich nun, ob diese ausreichend befähigt sind, um die aufziehenden Gefahren abzuwehren“, sagt Wetzling. Der BND, der größte deutsche Dienst, soll an Schlagkraft gewinnen und künftig auch Cyberangriffe oder sogar Sabotageakte im Ausland durchführen können. Die Bundesdatenschutzbeauftragte und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Vorhaben als verfassungswidrig.
Wetzling begann sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 intensiver mit dem Thema Nachrichten- und Geheimdienste zu befassen. Damals wurde darüber diskutiert, mit welchen Mitteln Terrorismus bekämpft werden sollte und wie diese Maßnahmen demokratisch kontrolliert werden könnten. Im Jahr 2014 stieg der Politologe bei der Stiftung Neue Verantwortung ein, die sich 2024 in interface umbenannte. Dort baute er den Themenbereich „Digitale Grundrechte, Überwachung und Demokratie“ auf – im selben Jahr, in dem Edward Snowden das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Nachrichten- und Geheimdiensten enthüllte, auch in Deutschland.
„Ich will mich nicht als jemand verstanden wissen, der die gewachsenen Gefahren für unsere Demokratie nicht sieht“, betont Wetzling. Dennoch plädiert er dafür, den Instrumentenkasten der Dienste nur mit Augenmaß zu erweitern und strengere Vorgaben für deren Kontrolle einzuführen. „Es ist wichtig, dass wir in unsere Verteidigung investieren und international als wehrhafte Demokratie auftreten. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen einen angemessenen Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas leisten. Dazu gehören auch leistungsfähige Nachrichtendienste“, erklärt er. Zugleich verweist er darauf, dass das Budget des BND schon seit einer Weile beständig wächst: Im laufenden Jahr stehen dem Dienst 1,51 Milliarden Euro zur Verfügung – 315 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Jede weitere Ausweitung staatlicher Grundrechtseingriffe müsse kritisch auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden, meint der Sicherheitsexperte Zum Beispiel die im Referentenentwurf zum BND-Gesetz neu vorgesehenen „erweiterten nachrichtendienstlichen Maßnahmen“. Dazu gehören erstmalig auch Befugnisse für „aktives Einwirken“, um Gefährdungen abzuwehren. „Bisher gibt unser Rechtsstaat aus guten Gründen vor, dass Behörden, die viel wissen, also etwa Nachrichtendienste, nicht so viel dürfen“, sagt Wetzling. „Und dass Behörden, die viel dürfen, etwa Polizeibehörden, nicht so viel wissen.“ Die neuen Interventionsmöglichkeiten verwässerten dagegen die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen.
Es gibt auch eine Praxis, die Wetzling schon heute für problematisch hält: Die Dienste kaufen offensichtlich schon seit einer Weile Nutzungs- und Bewegungsdaten von professionellen Datenhändlern oder sogenannten Surveillance-as-a-Service-Providern, anstatt sie selbst zu erheben. Durch die Auswertung gekaufter Datensätze lassen sich sehr genaue Personenprofile erstellen. „Das Problem ist, dass niemand bei der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen einer beliebten Wetter-App weiß, dass die gesammelten Standortdaten auch von Nachrichtendiensten ausgewertet werden“, so Wetzling. Er bemängelt, dass die Praxis, die auch ADINT (Advertising-based Intelligence) genannt wird und tief in die Grundrechte eingreift, kaum rechtlich reguliert ist. Sie ermöglicht es den Diensten, Genehmigungsverfahren zu umgehen, die nötig wären, wenn sie die Daten selbst erhoben hätten.
„Wenn ihr wüsstet, was wir wissen!“
Auf Kritik an solchen Praktiken, berichtet der Experte, seien vonseiten der Regierung bis vor Kurzem oft zu hören gewesen: „Wenn ihr wüsstet, was wir wissen, dann würdet ihr solche Regeln nicht fordern!“ Viele Agent*innen und Politiker*innen stellten die nachrichtendienstliche Arbeit als einen einzigartigen Bereich dar, der nicht mit anderen Politikfeldern verglichen werden könne und daher besonderen Regeln folge. Dabei ließen sich beispielsweise Ansätze aus der Banken- und Finanzaufsicht zumindest in Teilen gut auf die Nachrichtendienste übertragen, erklärt Wetzling. Und gerade die Nachrichtendienste sollten in einer Demokratie wirksam und unabhängig kontrolliert werden, um Missbrauch vorzubeugen.
Im Jahr 2018 hat Wetzling ein europäisches Netzwerk von Kontrollgremien ins Leben gerufen, das European Intelligence Oversight Network (EION). Es veranstaltet Workshops, bei denen Mitglieder von Aufsichtsbehörden aus zwölf europäischen Ländern ihre Erfahrungen mit Kontrollpraktiken sowie Ansätze für innovative rechtliche Regelungen austauschen. Im Rahmen seiner Arbeit spricht Wetzling auch mit aktiven Mitarbeitenden der Nachrichtendienste. Die gemeinsamen Diskussionen seien mitunter durchaus produktiv und konstruktiv, sagt er – auch mit Blick auf die geplanten Befugniserweiterungen. „Es kann schon sein, dass wir die Nachrichtendienste mit unserer Arbeit manchmal nerven“, räumt er ein Doch das müssten sie aushalten. „Rechtsstaatlichkeit ist schließlich eine Errungenschaft, die nicht nur auf dem Papier steht. Wir müssen sie in unserer Demokratie auch mit Leben füllen.“
Dr. Thorsten Wetzling leitet die Forschungsgruppe „Digitale Rechte, Überwachung und Demokratie“ des Thinktanks interface. Sie erforscht im Rahmen internationaler Projektarbeiten, mit welchen Methoden sich Sicherheitsbehörden Zugang zu personenbezogenen Daten verschaffen und diese verarbeiten – und wie die Behörden dabei unabhängig und effektiv kontrolliert werden können.
Interface
Interface – Tech analysis and policy ideas for Europe (ehemals Stiftung Neue Verantwortung) ist ein Thinktank für Technologie und Politik. Seine Expert*innen in Berlin, Paris und Brüssel veröffentlichen neben dem Themenfeld „Überwachung, Demokratie und Grundrechte“ auch Studien und Stellungnahmen zu Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz, Plattformregulierung oder zu aktuellen Entwicklungen bei der Halbleitertechnologie.
